BBU

 
Home

 

 

Tätigkeitsbericht
des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. für den Zeitraum 2007 - 2009

 

Vorbemerkung

1. Inhaltliche Arbeitsschwerpunkte des BBU e.V. im Zeitraum 2007 – 2009

1.1. Energie (Atomproblematik / regenerative Energien) / Klimaschutz
1.2. Wasser
1.3. Verkehr
1.4. Abfall, Immissionsschutz und Anlagensicherheit
1.5. Ökologie - Ökonomie
1.6. Chemie / Nanotechnologie
1.7. Gesundheit / VerbraucherInnenschutz
1.8. Ethikschutz
1.9. Naturschutz

2. Gremienarbeit

  • Normung
  • KNU
  • UGA
  • KAS
  • TALA
  • Nano-Kommission
  • ECOS
  • EEB

3. Anhörungen / Erörterungstermine

4. Kontakt zu Ministerien / Gesellschaftlichen Gruppen

5. Öffentlichkeitsarbeit

  • Pressearbeit
  • Internet
  • Aktionen / Infostände
  • BBU-Newsletter

6. Informationsvermittlung / Beratung
 

7. Koordination 

  • Arbeitskreise / Arbeitsgruppen
  • Bündnispolitik

 

 

 

Vorbemerkung

Im Berichtszeitraum 2007 – 2009 waren der fortschreitende Klimawandel und die Banken- und Finanzkrise die herausgehobenen globalen Themen. Der BBU beklagt, dass die Entscheider in Politik und Wirtschaft leider nicht die große Chance genutzt haben, die Lösung der Finanz- und nachfolgenden Wirtschaftskrise mit einem weitgehenden ökologischen Umbau zu verbinden.

Die zahlreichen internationalen Konferenzen und Gipfeltreffen haben trotz immer eindringlicherer  Warnungen der Wissenschaft vor den negativen Folgen des Klimawandels rasche und wirkungsvolle Maßnahmen immer wieder aufgeschoben.

Die Bundesregierung hat die Notwendigkeit des weltweiten Klimaschutzes immer wieder betont, ist aber sowohl in der europäischen als auch in der nationalen Umwelt- und Energiepolitik die entscheidenden Handlungsschritte schuldig geblieben.

Beim Ausbau der regenerativen Energie wurden die Zuwachsmöglichkeiten durch eine halbherzige und widersprüchliche Förderpolitik nicht ausgeschöpft. Die in Kreisen der Wirtschaft und mancher Parteien immer wieder propagierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken wirkte sich auf die Steigerungsfähigkeit des Anteils erneuerbarer Energien ungünstig aus. Die Fortsetzung des Baus von Kohlekraftwerken weckte weitere Zweifel an der vorgegebenen Priorität der erneuerbaren Energien und schmälerte auch die ökonomische Notwendigkeit von Energieeffizienzmaßnahmen.

Der BBU nahm an der gesellschaftlichen Diskussion über Klimaschutz und nachhaltige Energiepolitik regen Anteil. Gerade wegen der aufkeimenden Diskussion über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken erhöhte er seine Aktivitäten gegen den Weiterbetrieb von Atomanlagen. Er nahm zu den zahlreichen Pannen und Betriebsstörungen in Atomkraftwerken Stellung und unterstützte die örtlichen und regionalen Bürgerinitiativen gegen atomare Zwischenlager und das geplante Endlager Gorleben. Einen besonderen Aktionsschwerpunkt bildete die Auseinandersetzung um die Urananreicherungsanlage von URENCO in Gronau. Der von der seinerzeitigen rot-grünen Bundesregierung anvisierte Atomausstieg täuschte darüber hinweg, dass Deutschland sich zu einer zentralen  Drehscheibe im internationalen Urananreicherungsgeschäft entwickelt hat.

Auch gegen den Weiterbetrieb und Neubau von Kohlekraftwerken ist der BBU aktiv geworden und hat örtliche Proteste und Klagen betroffener Bürger unterstützt. Ebenso informierte er über Pläne, in Ost- und Norddeutschland CCS- Speicher anzulegen.

Zusammen mit den Energiewerken Schönau (EWS) setzte der BBU seine Kampagne "Stromwechsel – jetzt! Keinen Cent mehr an die Atomenergie" fort.

Es geht dem BBU nicht nur darum, eine umweltschädliche Energiepolitik zu verhindern, sondern auch Regeln, Methoden und Instrumente für eine umweltfreundliche und zukunftsfähige Energienutzung zu entwickeln. So arbeiten Expertinnen des BBU in den Normungsausschüssen beim DIN an Normungsthemen wie „Energieeffizienz und Energiemanagement“ (CEN 16001 und ISO 50001), „Climate Change“, „Carbon footprint for products“ und „Biomasse“ mit.

In seinen traditionellen Arbeitsbereichen, wie Chemie- und Abfallpolitik, Verkehr, Wasser, Innenraumschadstoffe, Immissionsschutz ist der BBU weiter aktiv geblieben. Dazu und zu anderen Fachpolitiken wird in den nachfolgenden Abschnitten des Tätigkeitsberichtes noch konkreter eingegangen.

Besonders zu erwähnen ist noch die äußerst erfolgreiche Tätigkeit der „ITG im BBU“ (Interessengemeinschaft der Tonergeschädigten), die die durch Tonerverunreinigungen aus Laserdruckern Geschädigten in hohem Maße organisiert hat und dieses Thema durch eine unermüdliche Informationsarbeit erfolgreich in die Medien bringen konnte. Ziel ist die rechtliche Anerkennung als Tonergeschädigte und eine gesundheitlich unbedenkliche Produktion von Tonern.  Aus diesem Grunde ist 2008 aus der „ITG im BBU“ die „Stiftung Nanocontrol“ hervorgegangen, die sich noch wirkungsvoller für die Tonergeschädigten einsetzen kann. Der BBU ist Stiftungsmitgründer und auch im Stiftungsrat vertreten.

Im Berichtszeitraum 2007 – 2009 haben Vorstand und Geschäftsstelle des BBU die satzungsgemäßen Ziele des BBU erfüllt. Vereinszweck ist laut Satzung die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen, der Schutz der Natur und der durch Umweltgefahren bedrohten öffentlichen Gesundheit. Dieser Vereinszweck wurde im Berichtszeitraum verwirklicht insbesondere durch:

  1. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
  2. Wahrnehmung von Kontakten mit öffentlichen Einrichtungen
  3. Organisation wissenschaftlicher Zusammenarbeit
  4. Zusammenarbeit mit nationalen und internationalen Vereinigungen, welche das gleiche Ziel verfolgen
  5. Koordination der Arbeit der Mitgliedsinitiativen
  6. Information durch Vermittlung und Dokumentation erarbeiteter wissenschaftlicher Erkenntnisse, Beratung und Unterstützung von Umweltaktivitäten

Der BBU hat stets im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten zu wichtigen umweltpolitischen Fragen Position bezogen und Aktionen von Mitgliedsinitiativen und anderen Organisationen unterstützt. Das war angesichts der finanziellen Situation des Verbandes nicht immer leicht. Dennoch wurde immer wieder deutlich, dass der BBU bei vielen Aktionen für Bürgerinitiativen und Umweltverbände ein wichtiger Ansprech- und Kooperationspartner ist.

Im Berichtszeitraum ist der BBU innerhalb Bonns umgezogen. Die neue Geschäftsstelle wurde in der gleichen Strasse bezogen und bietet nun freundlichere Arbeits- und Sitzungsbedingungen.

Am 06. April 2008 fand in Hannover die Mitgliederversammlung des BBU statt. Mit der Wahl eines Vertreters der BI Umweltschutz Lüchow-Dannenberg in den neuen Vorstand wurde der Anti-AKW-Schwerpunkt im BBU gestärkt.

Im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ist es dem BBU erneut gelungen, trotz geringer personeller und finanzieller Ausstattung, besonders im Schwerpunkt Atomenergie und Chemiestörfälle immer wieder in den Medien präsent zu sein. Im Bereich Immissionsschutz wurden vom BBU in zahlreichen Verfah­ren Stellungnahmen abgegeben. Mit der eigenen Homepage "BBU-online.de" verfügt der Verband weiterhin über eine zeitgemäße Internetpräsenz, die zunehmend in Anspruch genommen wird.

Der Anfang 2005 mittels E-mail herausgegebene BBU-Newsletter, der monatlich an alle Mitglieds­organisationen und Fördermitglieder versandt wird, ist inzwischen zu einer festen Größe der BBU-Kommunikation geworden und inhaltlich und formatmäßig ständig verbessert worden.

Der BBU konnte im Berichtszeitraum seine Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden nur unwesentlich steigern, hat sich aber insgesamt durch moderate Ausgaben finanziell konsolidieren können.

Die nach wie vor geringen finanziellen Bewegungsmöglichkeiten des Verbandes erschweren die Arbeit des BBU-Vorstandes weiterhin. Allerdings konnte der BBU seine politischen und fachlichen Positionierungen ohne Rücksicht auf staatliche oder privatwirtschaftliche Geldgeber/innen vornehmen und ist allein seinen Mitgliedern als "Hauptsponsoren" verpflichtet. Das führt dazu, dass der BBU im Vergleich zu anderen Umweltverbänden seine Beachtung und Bedeutung vor allem durch seine kritische Stimme und seine geschärfte Wahrnehmung erfährt. Die fast ausschließlich ehrenamtliche Ausführung seiner Tätigkeiten fand auch im Berichtszeitraum in einer hochprofessionalisierten und technisierten Verbändelandschaft ihre Anerkennung und festigte den Ruf des BBU als entschiedener und unbestechlicher Streiter für eine lebenswerte Umwelt. Diesem positiven Ruf ist es auch zu verdanken, dass sich immer mehr Personen, privat oder im Auftrag einer Bürgerinitiative, rat- und hilfesuchend an den BBU wenden. Dabei deckt die thematische Bandbreite der Anfragen alle nur erdenklichen ökologischen Fragestellungen ab. Der BBU war immer darum bemüht, die Anfragen bestmöglich zu beantworten und gleichzeitig bei den Anfragenden die Bereitschaft zum bürgerschaftlichen Engagement zu fördern.

 

1. Inhaltliche Arbeitsschwerpunkte des BBU e.V. im Zeitraum
2007 – 2009

Die inhaltlichen Schwerpunkte der Arbeit des BBU lagen im Berichtszeitraum 2007-2009 in den Bereichen Gewässerschutz, Immissionsschutz, Anlagensicherheit, Schutz vor Innenraumschadstoffen sowie Klima- und Energiepolitik - insbesondere Atompolitik.

1.1. Energie (Atomproblematik / alternative Energien) / Klimaschutz

Im Bereich der Energiepolitik befasste sich der BBU 2007 – 2009 wieder schwerpunktmäßig mit Anlagen der atomaren Brennstoffspirale, mit den damit verbunden Atomtransporten und der ungelösten Atommüllentsorgung. Alle Stationen der Atomenergiespirale (vom Uran­abbau bis hin zur unlösbaren Entsorgung des Atommülls) sind äußerst energieintensiv, und selbst bei der Wiederaufarbeitung von Atommüll wird klimaschädliches Krypton 85 freigesetzt. Weiterhin befasste sich der BBU mit neu geplanten Kohlekraftwerken und mit der unterirdischen Speicherung von CO2.

Der BBU versteht sich als Teil der bundesweiten bzw. der internationalen Anti-Atomkraft- Bewegung. Den BBU-Mitgliedern an Standorten der Atomindustrie geht es nicht darum, „nur“ das Atomkraftwerk oder das „Zwischen“lager für Atommüll vor der eigenen Haustüre zu verhindern. Es geht vielmehr darum, gemeinsam den Sofortausstieg aus der Atomenergie in der Bundesrepublik und darüber hinaus, zu erreichen. Hierzu gehört die Verhinderung des Uranabbaus ebenso, wie der Widerstand gegen die Produktion und den Einsatz von Uranwaffen und Atombomben.

Gemeinsam mit Mitgliedsinitiativen sowie weiteren Bürgerinitiativen und in Kooperation mit anderen großen Umweltverbänden protestierte der BBU im Berichtszeitraum gegen den atompolitischen Kurs der alten, aber auch der neuen Bundesregierung und begründete fundiert die Notwendigkeit des sofortigen Ausstiegs aus der Atomenergie. Dies erfolgte bei Informationsveranstaltungen, bei Demonstrationen und in Presseerklärungen. BBU-Mitgliedsinitiativen waren im Berichtszeitraum bei regionalen und bundesweiten Anti-Atomkraft-Konferenzen präsent. Zur Förderung und Vernetzung der BBU-Aktivitäten im Energiebereich wurde Anfang 2007 vom BBU zum „Kurzschluss“ eingeladen, ein Vernetzungstreffen, an dem nicht nur BBU-Mitglieder teilgenommen haben. Im September 2007 beteiligte sich der BBU an der internationalen Urankonferenz (Dortmund).

Ein herausragendes Datum im Berichtszeitraum stellte jeweils der 26. April dar: Der Jahrestag der Atomreaktor-Katastrophe in Tschernobyl. Aus diesem Anlass fanden jährlich bundesweit Informations- und Gedenkveranstaltungen, Demonstrationen für den Sofortausstieg und Benefizveranstaltungen zugunsten der Tschernobylopfer statt. Viele dieser Veranstaltungen wurden auch von BBU-Mitgliedsorganisationen geplant und / oder unterstützt. Der BBU unterstützte die Aktivitäten konkret durch Terminkoordination (Internetseite), Presseerklärungen, mobilisierende E-Mail-Aufrufe und auch vor Ort mit Kundgebungsreden bzw. Grußworten.

Der BBU reagierte von 2007 - 2009 auch wieder auf Pannen und Störfälle in verschiedenen Atomanlagen, so etwa nach dem Brand im Atomkraftwerk Krümmel 2007 mit der Forderung nach der sofortigen Stilllegung aller Atomanlagen. Diese Forderung wurde auch z. B. anlässlich der E.ON-Hauptversammlung 2009 vertreten. In dem Zusammenhang hat sich der BBU auch gegen neue AKW in Großbritannien ausgesprochen, die E.ON gemeinsam mit RWE plant. Im März 2009 war der 30. Jahrestag der Harrisburg-Katastrophe erneut ein Anlass für den BBU, den Sofortausstieg aus der Atomenergie zu fordern.

Um den Betrieb von Atomkraftwerken bereits im Vorfeld zu stoppen, unterstützte der BBU zahlreiche Aktivitäten gegen Urananreicherungsanlagen, speziell gegen die deutsche Anlage in Gronau und gegen die niederländische in Almelo. In den Jahren 2007 – 2009 unterstützte der BBU auch den Widerstand gegen Urantransporte von Frankreich nach Gronau, und besonders von Gronau nach Russland. Dabei wurden auch Kontakte mit der russischen Umweltorganisation Ecodefense vertieft. Im Sommer 2007 trauerte der BBU um einen jungen russischen Atomkraftgegner, der bei einem Überfall in der Nähe des Atomzentrums Angarsk ermordet worden war.

Auch die Castor-Atommülltransporte waren in der Zeit von 2007 – 2009 wiederholt Ziel von breiten Protesten, die ebenfalls vom BBU und Mitgliedsinitiativen unterstützt wurden. Aktionen richteten sich gegen konkrete Castortransporte in das „Zwischen“lager Gorleben sowie im Vorfeld gegen drohende, weitere Atommülltransporte in das Ahauser Atommülllager. Auch gegen die Atommüllverschiebung vom AKW Rheinsberg in das Atommüll-Lager Greifswald-Lubmin wurde vom BBU protestiert. Wiederholt solidarisierte sich der BBU mit AtomkraftgegnerInnen, denen Buß- oder Strafgelder drohten.

Inhaltlich hat sich der BBU stark mit der radioaktiven Belastung von Gewässern befasst. In diesem Zusammenhang wurde auch das Tritium-Projekt im BBU ins Leben gerufen. In Kooperation mit verschiedenen Bürgerinitiativen hat der BBU in der Nähe verschiedener AKW Gewässserproben gezogen und auf Tritium hin untersuchen lassen. Wiederholt wurden dabei Werte gemessen, die höher als der erwartete Wert lagen.

Die Forderung zur „Laufzeitverlängerung“ alter, maroder Atomkraftwerke, die besonders nach der Bundestagswahl (2009) verstärkt zu hören war, wird vom BBU drastisch zurückgewiesen. Schon kurz vor der Wahl demonstrierten 50.000 Menschen in Berlin gegen die Laufzeitverlängerungen und für den Sofortausstieg. BBU-Mitgliedsinitiativen haben maßgeblich an der Vorbereitung der Demonstration mitgewirkt. Nach der Wahl hat sich der BBU weiterhin vehement gegen Laufzeitverlängerungen und für den Sofortausstieg zu Wort gemeldet. Grenzüberschreitend hat der BBU Ende 2009 gegen ein in den Niederlanden geplantes neues AKW (Borssele II) Stellung bezogen und hat mehr als 1000 Einsprüche bei dem zuständigen Umweltministerium in Den Haag eingereicht. Schon 2008 hatte der BBU den Widerstand gegen das geplante AKW Loviisa 3 in Finnland mit einem Sammeleinspruch unterstützt.

Der Klimawandel ist bereits Realität. Die in der Bundesrepublik geplanten neuen Kohlekraftwerke werden bei ihrer Realisierung alle Klimaschutzziele unterlaufen. Statt Neubau fossiler Kraftwerke befürwortet der BBU das Energiesparen und den Einsatz erneuerbarer Energien (z. B. Solarenergie, Geothermie, Windkraft, Biomasse, Wasserkraft). Verstärkt hat sich der BBU in der Zeit von 2007 – 2009 gegen den Neubau von Kohlekraftwerken und gegen die unterirdische Speicherung von CO2 zur Wehr gesetzt. So hatte der BBU gemeinsam mit örtlichen und überörtlichen Initiativen und Verbänden zur Teilnahme an einer Demonstration (14.02.2009) gegen neue Kohlekraftwerke in Brunsbüttel aufgerufen. Gleichzeit wurde dazu aufgerufen, Einsprüche gegen Kohlekraftwerkspläne einzureichen. Anfang 2008 solidarisierte sich der BBU mit dem Widerstand gegen den Braunkohleabbau bei Garzweiler.

Zur Stärkung des Widerstands gegen die CCS-Technologie zur Speicherung von CO2 wurde seitens des BBU-Vorstandes mit betroffenen Bürgerinitiativen vor Ort Kontakt aufgenommen. Ihre wichtige Arbeit wurde seitens des BBU mit überörtlicher Pressearbeit unterstützt. Zudem wurde wiederholt über die CCS-Gefahren, und den Widerstand dagegen, im BBU-Newsletter berichtet.  Konsequenterweise setzte sich der BBU im Berichtszeitraum auch für eine umweltverträgliche Energieerzeugung ein. In dem Zusammenhang engagierte sich der BBU auch weiterhin für seine Stromwechselkampagne, bei der er mit EWS, den „Schönauer Stromrebellen“, kooperiert. Gleichzeitig ist der BBU Mitglied im bundesweiten Aktionsbündnis ASM (Atomausstieg selber machen), in dem zahlreiche Umweltverbände vernetzt sind.


1.2. Wasser

Durch die überregional arbeitenden Mitgliedsinitiativen „VSR-Gewässerschutz“, dem „Freiburger Arbeitskreis Wasser im BBU“ und der „Aktionskonferenz Nordsee“ (AKN) deckt der BBU im Bereich Wasser viele unterschiedliche Themenbereiche von Nordseeschutz über Gewässer- und Grundwasserschutz bis hin zur Wasserwirtschaft ab.

Der BBU arbeitete aber auch übergreifend an bestimmten Themen im Bereich Wasser. Da sich diese dann auch mit anderen Bereichen im Umweltschutz überschnitten, kam es notwendigerweise auch zu Kontakten mit vielen anderen Gruppen aus dem Bereich der Gefahren aus Chemieanlagen, Initiativen gegen Atomkraftwerke und Bürgerinitiativen, die vor Ort gegen die CO2-Endlagerung kämpfen. Durch diese Zusammenarbeit kam es zum gegenseitigen Informationsaustausch. Zu einigen Themen wurden auch gemeinsame Presseerklärungen verfasst.

Das Projekt „Tritiumbelastung der Gewässer“ findet unter der Mitarbeit von sieben weiteren Organisationen und Bürgerinitiativen statt. Durch beproben, messen und bewerten wurde auf die Gefahren durch das Abwasser der AKW hingewiesen. Hierzu wurden ein Flyer und eine Internetseite erstellt. Mit Hilfe der Pressemitteilungen, die auf Grund eigener Messungen entstanden, sollte gezeigt werden, dass die Atomindustrie noch nicht mal die Belastung des Abwassers mit radioaktiven Stoffen in den Griff bekommt.

Aber auch schon beim Uranabbau und seinen Hinterlassenschaften in Deutschland und an vielen Orten dieser Erde gefährdet die Atomindustrie die Trinkwasserversorgung der einheimischen Bevölkerung. Zum Weltwassertag 2008 beschäftigte sich der BBU im Rahmen einer Pressemitteilung mit diesem Thema. Uran stellt aber auch an anderen Stellen ein Problem dar. Der BBU hat daher auch in der Öffentlichkeit auf die Uranbelastung durch Düngemittel hingewiesen. Zur Begrenzung des Urangehalts in Lebensmittel und Trinkwasser sowie in Futter- und Düngemitteln wurden gesetzliche Regeln gefordert.

Ein weiteres für den Gewässerschutz wichtiges Thema stellt die Nanotechnologie dar. Gerade das Auftreten von Nanoteilchen in den Gewässern gefährdet die vorhandene Flora und Fauna. Belastungen der flussbegleitenden Grundwasservorräte und somit unserer Trinkwasserreserven sind nicht auszuschließen.

Als weitere Technologie gefährdet auch die angedachte CO2-Endlagerung im Untergrund das Grundwasser. Gerade die spezifischen Eigenschaften des im überkritischen Zustand eingelagerten Kohlendioxids stellen hierbei das bedeutende Sicherheitsrisiko dar. Die Grundwasserqualität im Untergrund kann sich verschlechtern. Durch die zu erwartenden Druckänderungen können die Auswirkungen bis in die Oberflächengewässer reichen. Mit Hilfe einer koordinierten Pressekampagne konnte die geplante Einlagerung in ein Erdgasfeld in der Altmark gestoppt werden. Um mehr Informationen über das im Rahmen eines Forschungsprojektes bei Ketzin eingelagerte CO2 zu erfahren, wurden die Betriebspläne beim zuständigen Landesbergamt Brandenburg in Cottbus eingesehen.

Des Weiteren hat sich der BBU auch mit dem Thema der Grundwasserbelastung durch Baustoffe und Bauwerke beschäftigt. Gerade die Zusätze im Beton oder die verwendeten Biozide in Farben stellen ein unkalkulierbares Risiko für die Gesundheit der Bürger und die Umwelt dar. Der Schwerpunkt der Arbeit lag bei der Sichtung der vorhandenen Studien, um zukünftig auf die Gefahren durch die Baustoffzusätze in der Öffentlichkeit hinweisen und um Alternativen aufzeigen zu können. Biozide werden zur Bekämpfung unerwünschter Tiere und Pflanzen eingesetzt. Im Gegensatz zur landwirtschaftlichen Nutzung der Biozide existieren aber im Bereich der Pestizide unzureichende Regelungen. Auch wissen die meisten Menschen gar nichts von den Anwendungen und den daraus entstehenden Gefährdungen, so dass hier noch viel Aufklärungsbedarf besteht. Durch die Mitgliedsgruppe VSR-Gewässerschutz wird das Thema der Gewässerbelastung der Biozide im BBU behandelt. Dabei ging es um die Einsatzgebiete von Bioziden im Dachbereich und Fassadenbereich sowie als Zusatz bei industriell genutztem Kühlwasser. Ziel war es, darauf hinzuweisen, dass Biozide sowohl für die Flora und Fauna in den Gewässern kritisch sind. Auch das Grundwasser wird durch die eingesetzten Biozide belastet, sodass diese Stoffe letztendlich beim Trinkwasser ankommen. Im Rahmen der Novellierung der europäischen Biozidrichtlinie hat sich unter der Koordination von PAN ein Netzwerk verschiedener Umweltschutzgruppen gebildet, bei dem auch der BBU mitarbeitet. Im Herbst/Winter 2009 wurden die Forderungen fixiert und an die zuständigen Stellen weitergeleitet.

Aber nicht nur die Wasserqualitäten lagen im Blickfeld. Auch mit dem Wasserverbrauch beschäftigte sich der BBU. Wichtig war dabei den privaten Haushalten zu raten weiterhin, sparsam mit Trinkwasser umzugehen. Beim hohen Wasserverbrauch der Industrie wies der BBU darauf hin, dass verstärkt geschlossene Systeme eingeführt werden müssen, um den Verbrauch zu senken.

Einige Themen wie das Projekt Tritiumbelastung in den Gewässern, Gewässerbelastung durch Nanopartikel und CO2-Endlagerung konnten auch in der „Waterkant, der Zeitung für Umwelt + Mensch + Arbeit in der Nordseeregion“ als Artikel für die Öffentlichkeit weitergehender aufgearbeitet werden. Für kurze Informationen wurde zusätzlich zu den erschienenen Pressemitteilungen der Newsletter des BBU genutzt.


1.3. Verkehr

Der BBU arbeitete im Berichtszeitraum - wie in den Jahren zuvor - eng mit dem Arbeitskreis Verkehr und Umwelt, Umkehr e.V. zusammen. Seit Juni 2000 nimmt der BBU regelmäßig an den Workshops der Umweltabteilung der Deutsche Bahn AG teil.

Der BBU beteiligte sich in dem Berichtszeitraum an Demonstrationen gegen umweltfeindliche Verkehrsprojekte, unterstützte Bürgerinitiativen und Einzelpersonen bei Genehmigungsverfahren (Fernstraßenbau) und versuchte mittels Presse- und Öffentlichkeitsarbeit das gesamtgesellschaftliche Bewusstsein für eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik zu schärfen.

Zur zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans des Ennepe-Ruhr-Kreises gab der BBU Anfang 2009 eine umfangreiche Stellungnahme ab.

Der BBU ist Mitglied im Bündnis „Bahn für Alle“, dem 18 Organisationen angehören. „Bahn für Alle“ setzt sich engagiert gegen die Bahnprivatisierung ein. Zudem sind Sicherheitsprobleme bei der Bahn, wie sie bei den ICE-Achsbrüchen deutlich wurden, Gegenstand der Arbeit des Bündnisses. So erschienen am 5.8.2008 und 22.12.2008 taz-Beilagen von „Bahn für Alle“, die insbesondere dieses Thema zum Inhalt hatten.


1.4. Abfall, Immissionsschutz und Anlagensicherheit

Der BBU konzentrierte sich im Berichtszeitraum primär auf die Arbeit in den Fachgremien (s. Gremienarbeit), auf die Erarbeitung von Stellungnahmen (s. Teilnahme an Anhörungen zu Gesetzesvorhaben) und die Unterstützung lokaler Initiativen (s. Pressearbeit) und Einzelpersonen.

Im Bereich des Immissionsschutzes entfaltete der BBU Aktivitäten im Bereich des anlagenbezogenen wie des flächenbezogenen Immissionsschutzes. So wurde ein Kläger gegen ein neues Kohlekraftwerk in Herne intensiv unterstützt. Ein Vertreter des BBU beteiligte sich 2008 am Erörterungstermin zur Änderung der Müllverbrennungsanlage in Krefeld. Bei den Aktivitäten von Bürgern zur Senkung der Feinstaubbelastung in Innenstädten konnte der BBU wertvolle Hilfe geben.

Im Jahr 2006 gründete der BBU gemeinsam mit BUND und NABU in NRW den verbandsübergreifenden Landesarbeitskreis „Technischer Umweltschutz“. Ziel ist insbesondere die Vernetzung und verstärkte Zusammenarbeit der Mitglieder der Umweltverbände in NRW bei den Themengebieten Immissionsschutz und Anlagensicherheit. Diese Arbeit wurde fortgesetzt.

Spätestens seit dem Unfall in einer chemischen Fabrik im italienischen Seveso am 10.07.1976 und der Chemiekatastrophe von Bhopal (Indien) am 03.12.1984 ist offensichtlich, dass von industriellen Anlagen im Störfall erhebliche Gefahren für den Menschen und die Umwelt ausgehen. Der BBU setzt sich für einen stärkeren Schutz vor den Gefahren aufgrund von Störfällen bei derartigen Anlagen und für eine größere Transparenz im Bereich der Anlagensicherheit ein.

So hat der BBU mit Betroffenen Einblick in Sicherheitsberichte von Betriebsbereichen genommen, um mögliche Defizite bei Sicherheitsmaßnahmen zu ermitteln. Zudem wurde von einem BBU-Vorstandsmitglied beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit die Übermittlung der Liste der deutschen Störfallbetriebe beantragt. Nach einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren wurde ein Großteil der Liste übermittelt. Gegen die Herausgabe der Daten der restlichen Betriebsbereiche haben mehrere Firmen Klage eingereicht. Zu dem Verfahren wurde das BBU-Vorstandsmitglied beigeladen, sodass eine effektive Vertretung der Umweltinteressen möglich ist.

Vor dem Hintergrund eines schwerwiegenden Unfalls in Mönchengladbach im Jahr  2008 hat sich der BBU für schärfere Bestimmungen für großvolumige CO2-Löschanlagen eingesetzt. Seine Stellungnahmen fanden bundesweite Beachtung.

Der BBU hat zudem einen Schwerpunkt-Bereich auf seiner Homepage zum Thema „Anlagensicherheit“ eingerichtet, um die Problematik aus der Perspektive von UmweltverbandsvertreterInnen, Bürgerinitiativen und engagierten Einzelpersonen zu beleuchten. Dazu werden rechtliche Entwicklungen, Publikationen der Kommission für Anlagensicherheit, des Umweltbundesamtes und anderer staatlicher oder privater Stellen dargestellt und analysiert sowie eigene Erkenntnisse veröffentlicht.


1.5. Ökologie - Ökonomie

Seit über einem Jahrzehnt ist dieser Arbeitsbereich  ein durch die kontinuierliche Mitarbeit von ExpertInnen aus Mitgliedsinitiativen und Fördermitgliedern aus umwelttechnischen Berufen und der Wissenschaft sich fachlich ständig weiter entwickelndes Tätigkeitsfeld, das weit über den BBU hinaus in der Umweltbewegung und bei den Umweltbehörden Beachtung findet.

Der Arbeitsschwerpunkt liegt nicht nur  im Bereich spezieller Aspekte des betrieblichen und technischen Umweltschutzes, etwa bezogen auf die betriebliche Anwendung von Umweltmanagement- und Auditsystemen und die Ausgestaltung der dazu verwendeten Verfahren, Methoden und Instrumente sowie auf den Bereich der staatlichen Überwachung. Auch Bereiche wie z. B.  Anlagensicherheit, neue Technologien (Nanotechnologie) und Social Responsebility sowie Produktkennzeichnung werden im BBU thematisch behandelt.

Auch an der Ausgestaltung neuer Normungsthemen nimmt der BBU regen Anteil. So beteiligt er sich im DIN-NAGUS an den Normungsarbeiten zu „Energieeffizienz und Energiemanagement“, „Climate Change“, „Carbon Footprint“, „Biomasse“ und „Biobasierte Produkte“. Zu „Carbon Footprint“ führte der BBU im Rahmen des KNU zwei Workshops durch und bereitete eine Fachbroschüre zu diesem Thema vor, die die Ergebnisse der Workshops wiedergibt.

Die Diskussionen und Kontroversen über gesetzliche Regelungen und Normen  führt der BBU intern vornehmlich in der BBU-Fach-AG „Umweltmanagement und Normung“ und extern vor allem in den relevanten Regelungsgremien (Umweltgutachterausschuss, Normenausschüsse des DIN, Störfallkommission, Technischer Ausschuss für Anlagensicherheit und in der späteren KAS).

Im Bereich Umweltmanagement setzte sich der BBU exemplarisch mit der EMAS-Umwelterklärung der Urananreicherungsanlage URENCO in Gronau auseinander und erreichte bei der vom BMU beliehenen Aufsichtstelle DAU erneut ein Aufsichtsverfahren gegen den Umweltgutachter von URENCO und ein Überprüfungsverfahren der Umwelterklärung mit daraus veranlasster Korrektur.

Ein weiteres Augenmerk der inhaltlichen Arbeit lag in der Auseinandersetzung mit der politischen Konzeption des Neoliberalismus, den politischen und rechtlichen Ausprägungen der Deregulierung und der so genannten Entbürokratisierung, die in vielen Fällen auf den Abbau von Bürgerrechten und die Absenkung qualitativer Standards hinauslaufen. 

Seit 2005 ist der BBU neben DNR und BUND das dritte deutsche Mitglied bei ECOS (European Environmental Citizens' Organisation for Standardisation) mit Sitz in Brüssel. BBU-Mitglieder haben mehrfach als ECOS-Experten an der Positionierung der europäischen Umweltverbände in Normungsfragen mitgewirkt.

Intensiviert wurde die 2006 vom BBU aufgenommene Mitgliedschaft beim Dachverband der europäischen Umweltverbände EEB (Europäisches Umweltbüro) mit Sitz in Brüssel.


1.6. Chemie / Nanotechnologie

Der BBU konzentrierte sich im Berichtszeitraum auf die Arbeit in den Fachgremien (s. Gremienarbeit) und die Unterstützung lokaler Initiativen (s. Pressearbeit).

Er ist Mitunterzeichner der auf seiner Homepage in deutscher Übersetzung wiedergegebenen „Kriterien zur Kontrolle von Nanotechnologien und Nanomaterialien“, die weltweit von über 70 Organisationen unterstützt werden.


1.7. Gesundheit / VerbraucherInnenschutz

Der Bereich Gesundheit / VerbraucherInnenschutz wurde im Berichtszeitraum von der BBU AG "Innenraumschadstoffe und Gesundheit" bearbeitet. Die BBU-AG umfasst die Bereiche Wohngifte, Schulen, umweltkranke Kinder und die Interessengemeinschaft Tonergeschädigter. Sie informiert die Öffentlichkeit, berät Betroffene und setzt sich gegenüber Herstellern, Behörden und Politik für Lösungen ein.

Etwa 100.000 Chemikalien sind auf dem Markt und ständig kommen neue hinzu. Viele Produkte des alltäglichen Gebrauchs für Haushalt, Büro, Unterhaltung oder Freizeit emittieren oft unangenehm riechende Substanzen; gesundheitliche Schädigungen durch Kombinationswirkungen chemischer Stoffe auf den Menschen sind nicht annähernd abschätzbar.

Hunderttausende von Schülern/ Schülerinnen sowie Lehrern/ Lehrerinnen  in unserem Land sind noch immer durch Schadstoffe aus Bauteilen und Einrichtungsgegenständen in Schulbauten der sechziger Jahre, in sanierten Gebäuden (Neueintrag  von Baugiften durch unsachgemäße Sanierung!) und in  Neubauten belastet.  Es handelt sich hierbei  vorrangig um Belastungen mit Schimmelpilzen, künstlichen Mineralfasern, Holzschutzmitteln älterer  und neuerer Art, Formaldehyd, Lösemittel aus Farben, Lacken, hochsiedenden Lösemitteln aus Fußbodenklebern, Polychlorierten Biphenylen ( PCB),  Weichmachern, Flammschutzmitteln,… um nur die am häufigsten vorkommenden zu nennen.

Durch  die immuntoxische, hormonelle und neurotoxische Wirkung vieler dieser Stoffe sind die Nutzer solcher Gebäude dem Risiko schwerer Gesundheitsschädigungen, Lernbehinderungen, Verhaltensstörungen und Arbeitserschwernissen ausgesetzt. Besonders schwerwiegende gesundheitliche Probleme ergeben sich oftmals aus den Kombinationswirkungen vieler unterschiedlicher Substanzen, da  es häufig so ist, dass gleichzeitig eine Vielzahl dieser Stoffe in die Raumluft ausgasen. Weil die  Kosten für die  konsequente Sanierung schadstoffbelasteter Schulgebäude in Deutschland in die Milliarden gingen, zielt der behördliche Umgang mit der Schadstoffproblematik an Schulen und  Kindertagesstätten häufig darauf ab,  Strategien zur Verhinderung dringend notwendiger Sanierungen  durchzusetzen. Auch geht es  behördlicherseits oftmals  in erster Linie um die Abwehr von Schadensansprüchen bereits  geschädigter Kinder oder Lehrer/innen.

Hier setzte die Tätigkeit des Bereichs Schulen innerhalb der AG Innenraumschadstoffe und Gesundheit im BBU e.V. ein: Bundesweit wurden Eltern und Lehrer/innen, Erzieher/innen und andere nachfragende Einzelpersonen sowohl über die BBU-Internetseite als auch in direkter Kommunikation über mögliche Zusammenhänge zwischen gesundheitlichen Beeinträchtigungen  und schadstoffbelasteten Bauteilen und Einrichtungsgegenständen in Schulen, Kindertagesstätten, Firmen- und Privaträumen informiert und beraten. Zusätzlich wurden Hinweise  auf und Information über gesetzliche Bestimmungen im Umwelt-, Arbeits-  und Gesundheitsschutz weitergegeben und betroffene Lehrer/innen oder Eltern von erkrankten Kindern mit fachkompetenten Argumentationshilfen unterstützt. Breiten Raum nahm  die Beratung über den diesbezüglichen Umgang mit zuständigen Vertretern aus Verwaltung und Politik ein, weil es hierbei  immer wieder zu Differenzen zwischen Behördenvertretern / Kommunalpolitikern, Beamten aus zuständigen Ministerien und  den Betroffenen kam. Weil sich Eltern und LehrerInnen  seitens der zuständigen Verwaltung oftmals  schlecht beraten fühlten, bestand von dieser Seite große Nachfrage nach  Vermittlung von  qualifizierten / zertifizierten und sachkompetenten Instituten/ Laboren  zur Erfassung, Bewertung und Sanierung von Gebäudebelastungen. Hier konnten sachdienliche  Hinweise gegeben werden. Ebenso wichtig war die Vernetzung betroffener  Geschädigter mit  sachkompetenten  Baubiologen, Toxikologen, Umweltmedizinern und Rechtsanwälten.

In vielen Fällen gelang  es, eine arbeitsertragsmäßig  erfolgreiche Vernetzung mit anderen auf diesem Fachgebiet tätigen Gruppen/ Organisationen und betroffenen  Einzelpersonen herzustellen, die oftmals auch in langen Gesprächen und Telefonaten betreut wurden.

Breiteren Raum nahm  sowohl die Herstellung als auch die Verbreitung von Fachinformationen ein sowie die regelmäßige Teilnahme an umweltmedizinischen und ökotoxikologischen Tagungen / Veranstaltungen  zur eigenen Weiterbildung, als auch  zur Vermittlung der Problematik durch eigene Beiträge und Vorträge.

Millionenfach und in nahezu allen Lebensbereichen sind Laserdrucker und Fotokopiergeräte im Einsatz. Viele Toner sind erheblich mit krebserregendem Benzol, toxischen Schwermetallen und hormonell wirkendem Organozinn belastet und werden tagtäglich von den Geräten in die Raumluft geblasen. Über 2000 registrierte Verdachtsfälle von Erkrankungen durch Toner wurden im Berichtzeitraum ausgewertet.
(http://www.bbu-online.de/AG%20Innenraumschadstoffe%20und%20Gesundheit/ITG/ITG.htm)


1.8. Ethikschutz

„Ethikschutz“ ist ein umfassender Themenbereich, der in die verschiedensten Arbeitsbereiche des BBU hineinspielt. Vorrangig und gezielt befasst sich die Ethikschutz-Initiative mit den vielfältigen Aspekten des Ethikschutzes; sie wurde im Berichtszeitraum Mitglied im BBU.

Dank der Arbeit der Ethikschutz-Initiative im BBU findet man in den Medien immer mehr Informationen über Whistleblower und ihre Situation. Mit einigen von ihnen pflegt der BBU über die Ethikschutz-Initiative bereits seit geraumer Zeit Kontakt.

Zu den Aktivitäten gehört es besonders, Personen in der Arbeitswelt, die sozial- und umweltpolitische Missstände aufdecken, den Rücken zu stärken. Zivilcourage muss es auf allen Gebieten geben. Mit Tagungen und Preisverleihungen wurde der Mut zur Zivilcourage gefördert bzw. geehrt. Am 09. Oktober 2009 wurde so z. B. dem Kommunikationstechniker Uli Weiner auf der internationalen Konferenz „Die biologische Wirkung elektromagnetischer Felder - Stand des Wissens und Projekte der Forschung“ ein Zivilcouragepreis verliehen. Mit ca. 23 Jahren erlitt Weiner starke gesundheitliche Störungen, die auf starke Handynutzung zurückzuführen sind. Sein Schwerpunkt sind Vorträge in Schulen, wo er u. a. vor Handys in Kinderhänden warnt. Auch ihm wird die Ethikschutz-Initiative weiterhin zur Seite stehen.


1.9. Naturschutz

Im BBU sind mehrere Bürgerinitiativen und Verbände organisiert, die sich vorrangig im Bereich Natur- und Artenschutz engagieren. BBU-Vorstandsmitglieder befassen sich zudem immer wieder mit verschiedensten Fragestellungen hinsichtlich des Naturschutzes, z.B. im Rahmen von Genehmigungsverfahren, und in der BBU-Geschäftsstelle gehen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern ein, die oftmals ein wohnortnahes Biotop gefährdet wissen und um Unterstützung seitens des BBU bitten. Sofern Ortskenntnisse erforderlich sind, verweisen die BBU-Geschäftsstelle oder zuständige BBU-Vorstandsmitglieder an örtliche verankerte Bürgerinitiativen und Umweltgruppen im BBU, bzw. auch an befreundete Initiativen. Bei allgemeinen Fragestellungen werden telefonisch, per E-Mail oder postalisch Auskünfte erteilt.

Naturschutzaspekte berühren verschiedene Arbeitsbereiche des BBU, vor allem im Zusammenhang mit der Planung bzw. Realisierung von Umgehungs- und Fernstraßenvorhaben. Insbesondere im Vorfeld von Planfeststellungsverfahren erreichten den BBU daher Anfragen, wie schützenswerte Naturräume gerettet werden können. Biotop- und Artenschutz spielen dabei in der Widerstands-Diskussion eine große Rolle, ebenso die Bedeutung von Naherholungsgebieten. Auch in BBU-Arbeitsbereichen wie Flughafenbau /-erweiterung oder bei der Ausweisung von Bebauungsplänen (Wohngebiete / Industrieansiedlungen) sind die Beachtung von Vorkommen seltener Tier- und Pflanzenarten von erheblicher Bedeutung, da oft letzte Refugien seltener Arten bedroht sind.

Besonders umfangreich hat sich der BBU in das Genehmigungsverfahren zum grenznahen Flughafen Twente (bei Enschede, NL) eingebracht. Der BBU hat die Forderung aufgestellt, dass bei der Umweltverträglichkeitsprüfung auch die Lärm- und Schadstoffbelastungen für die Naturschutzgebiete auf der deutschen Seite der Grenze untersucht werden müssen, z. B. für das Amtsvenn in Gronau und das Gildehauser Venn, das geografisch zu Bad Bentheim gehört. Ende 2009 hat die Provinzregierung von Overijssel mit knapper Mehrheit den Flughafen abgelehnt. Der BBU wird weiterhin darauf achten, und sich ggf. wieder engagieren, falls der Flughafen Twente doch weiter geplant werden sollte.

Weitere naturschutzrelevante Themen, um die sich der BBU-Vorstand gekümmert hat: Warnung vor den Auswirkungen von Nanopartikeln auf die Umwelt und der Schutz der Nordsee vor Schadstoffeinträgen.

Vor Ort kümmern sich BBU-Mitgliedsgruppen um konkrete Naturschutzprojekte. So führt beispielsweise der Arbeitskreis Umweltschutz Bochum Baumschnittaktionen durch (Kopfweiden) und engagiert sich für den Fledermausschutz. Der BUND Hessen, der ebenfalls dem BBU angehört, bemüht sich um eine sichere Zukunft für Wildkatzen und Luchse in Hessen.

 

2. Gremienarbeit

  • Normenausschüsse des DIN e.V. und des DKE

Expertinnen und Experten des BBU arbeiten in verschieden Normungsgremien des DIN e.V., des VDI und des DKE mit. Finanziert wird diese Arbeit über das KNU (s. Koordinationsbüro Normungsarbeit der Umweltverbände), innerverbandlich unterstützt durch die BBU-AG „Umweltmanagement und Normung“.

Der Schwerpunkt der inhaltlichen Arbeit lag auf dem im DIN-NAGUS behandelten Thema Umweltmanagement. In den Jahren des Berichtszeitraumes sind aber weitere wichtige Normungsbereiche aus dem Bereich der Energie- und Klimapolitik hinzugekommen. Der Normenausschuss „Grundlagen des Umweltschutzes (NAGUS) ist das zuständige Arbeitsgremium des DIN für die fachgebietsübergreifenden Grundlagennormung im Bereich des Umweltschutzes auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.

Da durch die Entwicklung und Umsetzung dieser Normen maßgeblich die Dynamik und qualitative Entwicklung des betrieblichen Umweltschutzes auf privatwirtschaftlicher Basis determiniert wird und von großer politischer Bedeutung ist, hat der BBU diesen Normungsbereich zum Schwerpunkt seiner Mitwirkung in DIN-Normungsgremien gewählt. Der NAGUS vertritt die deutschen Interessen im ISO/TC 207 "Umweltmanagement" und gestaltet die Normungsarbeit auf allen Ebenen des Technischen Komitees aktiv mit. Ein BBU-Mitglied gehörte der deutschen Delegation zu den ISO-TC 207-Jahrestreffen 2008 in Peking und 2009 in Kairo an.

Der BBU ist mit einem Mitglied im NAGUS-Beirat und im Fachbeirat der Koordinierungsstelle Umweltschutz (KU) beim DIN e.V. vertreten.

In folgenden Ausschüssen des DIN-NAGUS arbeitet der BBU aktiv mit:

  • NAGUS AA 2 (Umweltmanagement- und Auditsysteme), 2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU
  • NAGUS AA 2 AK 1 (Materialflusskostenrechnung), 2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU
  • NAGUS-AA 3 (Ökobilanzen), 3 Sitze Umweltverbände, alle BBU
  • NAGUS GAK (Carbon Footprint),  3 Sitze Umweltverbände, alle BBU
  • NAGUS AA 8 (Validierer und Zertifizierer von Treibhausgasemissionen), 2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU)
  • NAGUS AA 9 (Energieeffizienz und Energiemanagement) 2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU
  • NAGUS AA 10 (Biomasse) ) 2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU
  • NAGUS AA 11 (Biobasierte Produkte) 1 Sitz Umweltverbände, BBU

In folgenden Normenausschüssen anderer DIN-Normungsbereiche ist der BBU meistens mit je einem Sitz vertreten:

  • Normenausschuss Qualitätsmanagement, Statistik und Zertifizierungsgrundlagen NQSZ 3.21 (Zertifizierungsstellen für Managementsysteme) 2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU)
  • Normenausschuss NQSZ GA „Audits“, 2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU
  • Normenausschuss Wasser (NAW): Entsorgung
  • Normenausschuss Wasser (NAW): Dienstleistungen im Bereich Trinkwasserver- und Abwas­serentsorgung
  • Normenausschuss Bauwesen (NABau) :  Nachhaltiges Bauen,  2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU
  • Normenausschuss Bauwesen (NABau): Emissionen aus Bauprodukten in Innenraumluft
  • Normenausschuss Bauwesen (NABau):: Freisetzung in Boden und Grund-, Oberflächenwas­ser (2 Sitze)
  • Normenausschuss Holzschutz (Holzschutz Grundlagen)
  • Normenausschuss Holzschutz (Vorbeugender chemischer Holzschutz)
  • Normenausschuss Materialprüfung (NMP): Nanotechnologie, 3 Sitze Umweltverbände, davon 2 BBU
  • Normenausschuss Sicherheitstechnische Grundsätze (NASG): Gesellschaftliche Verantwortung, 3 Sitze NGO, davon 1 BBU
  • Normenausschuss Sicherheitstechnische Grundsätze (NASG): Grundlagen des Risikomanagements
  • Koordinierungsstelle Umweltschutz (KU): AK 1 (Berücksichtigung von Umweltaspekten in Produktnormen), 2 Sitze Umweltverbände, davon 2 BBU
  • Kommission Reinhaltung der Luft (KRdL): Emissionsminderung - Thermische Abfallbehandlung
  • DKE: K 141 (Nanotechnologie)
  • DKE 191 (Umweltschutz und Nachhaltigkeit), 2 Sitze Umweltverbände, davon 1 BBU
  • Normenausschuss Feuerwehrwesen (FNFW): Fachbereichsausschuss Sicherheit und Schutz des Gemeinwesens
  • Koordination Normungsarbeit der Umweltverbände (KNU)

Das Bundesumweltministerium unterstützt die Mitwirkung der Umweltverbände an der Normung durch ein vom Umweltbundesamt (UBA) gefördertes Projekt, das von den drei in Normungsgremien aktiven Umweltorganisationen BBU, BUND und DNR getragen wird. Die Projektdurchführung ist dem BUND übertragen, in dessen Berliner Geschäftsstelle auch eine hauptamtliche Koordinationsstelle eingerichtet ist. Aufgabe des KNU ist die inhaltliche, organisatorische und finanzielle Unterstützung der NormungsexpertInnen der Umweltverbände. Im Rahmen des Projektes wird auch die Weitervermittlung der Normungsaktivitäten in die Verbände hinein gefördert.

Der BBU ist im Beirat der KNU vertreten und beteiligt sich über die KNU-Verbändetreffen gemeinsam mit BUND und DNR an der Steuerung des Projektes.  NormungsexpertInnen aus dem BBU nahmen aktiv an Strategietreffen, Fachtreffen und Workshops der KNU teil. Teilweise hat der BBU auch Workshops für die KNU ausgerichtet, bzw. KNU-Workshops mitkonzipiert und durch Referenten unterstützt.

  • Umweltgutachterausschuss (UGA)

Der Umweltgutachterausschuss (UGA) beim BMU ist das zentrale Gremium für Öko-Audit (EMAS nach der EG-Ökoaudit-Verordnung) in Deutschland, das als Teilkörperschaft des öffentlichen Rechts auf gesetzlicher Grundlage (nach Umweltaudit-Gesetz UAG) wirkt. In dem 1995 eingerichteten Ausschuss mit 25 ehrenamtlich tätigen Mitgliedern und 25 Stellvertretern sind die für das Öko-Audit gesellschaftlich relevanten Gruppen Wirtschaft, Verwaltung, Umweltverbände, Gewerkschaften und Umweltgutachter vertreten. Sie entwickeln gemeinsam Richtlinien für die Zulassung und Beaufsichtigung von Umweltgutachtern und beraten das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) in allen Fragen zum Öko-Audit. Seit der Novellierung des Umweltauditgesetzes ist der UGA auch zuständig für Entwicklung und Förderung von EMAS.

Der BBU stellt einen der 3 Vollmitglieder der Umweltbank und seit 1999 einen der Stellvertretenden Vorsitzenden des UGA. Der BBU-Vertreter hat damit gleichzeitig den Vorsitz über eine der Arbeitsgruppen des UGA inne. Der BBU-Vertreter ist seit 2005 Vorsitzender der UGA-AG „Marketing, Kommunikation und Förderung von EMAS.“ 2008 wurde das BBU-Mitglied erneut zum Stellvertretenden Vorsitzenden des UGA gewählt.

  • Kommission für Anlagensicherheit (KAS)

Die ab dem 01.11.2005 tätige Kommission für Anlagensicherheit soll gemäß § 51a BImSchG gutachterlich in regelmäßigen Zeitabständen sowie aus besonderem Anlass Möglichkeiten zur Verbesserung der Anlagensicherheit aufzeigen. Sie schlägt darüber hinaus dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechende Regeln (sicherheitstechnische Regeln) unter Berücksichtigung der für andere Schutzziele vorhandenen Regeln vor. Eine Berufungsperiode umfasst drei Jahre.

In die KAS wurde ab der ersten Berufungsperiode ein Vertreter des BBU berufen. Die Umweltverbände stellen in dem über 30 Personen umfassenden Gremium insgesamt drei Mitglieder.

Die Vertretung des BBU erstreckte sich im Berichtszeitraum auch auf die folgenden Untergremien der KAS:

  • Ausschuss „Seveso-Richtlinie“
  • Ausschuss „Ereignisauswertung“
  • Ausschuss „Erfahrungsberichte“
  • Arbeitskreis „Ammoniak-Kälteanlagen“
  • Arbeitskreis „Risikokommunikation“
  • Arbeitskreis „Anwendungsbereich Probabilistik“
  • Arbeitskreis „Texas City“
  • Arbeitskreis „Globally Harmonized System (GHS)“
  • Arbeitskreis „Umgebungsbedingte Gefahrenquellen“
  • Arbeitskreis „Carbon Capture and Storage“
  • Arbeitskreis „Einstufung von Abfällen“. Hier stellte der BBU den Vorsitz.
  • Arbeitskreis „Sicherheitsmanagementsystem“
  • Arbeitsgruppe „Aufnahme weiterer Stoffe in den Anhang I der Seveso-II-Richtlinie“
  • Arbeitsgruppe „Überarbeitung Leitfaden SFK/TAA-GS-1“ (Land-use-planning)


In den Jahren 2007 – 2009 wurden unter Mitarbeit des BBU-Vertreters insbesondere folgende Dokumente der KAS verabschiedet und veröffentlicht:

  • Bericht des Arbeitskreises Texas City: Empfehlungen der KAS für eine Weiterentwicklung der Sicherheitskultur- Lehren nach Texas City 2005 (KAS-7)
  • Berichte des Ausschusses Erfahrungsberichte über Auswertungen der Erfahrungsberichte über Prüfungen der Sachverständigen nach § 29a BImSchG in den Jahren 2004/2005 (KAS 3), 2006 (KAS-9) und 2007 (KAS-11) und Veranstaltungen zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch

  • TALA (TA-Luft-Ausschuss)

Seit Ende des Jahres 2009 ist der BBU mit einer Person im TALA vertreten. Dieser vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eingerichtete beratende Ausschuss setzt sich aus 10 Vertretern der beteiligten Kreise der Umweltverbände, der  Wirtschaft, der Wissenschaft und der Bundesländer zusammen. Er prüft, inwieweit sich aus BVT-Merkblättern weitergehende oder ergänzende emissionsbegrenzende Anforderungen ergeben, als sie die TA Luft enthält. Er ermittelt, inwieweit sich der Stand der Technik gegenüber den Festlegungen der TA Luft fortentwickelt hat oder die Festlegungen der TA Luft ergänzungsbedürftig sind.

  • Nano-Kommission

In den Jahren 2007/2008 war der BBU in der AG „Risiko- und Sicherheitsforschung“ der als Stakeholder-Dialog konzipierten Nano-Kommission der deutschen Bundesregierung vertreten. Diese Arbeitsgruppe erstellte eine Prioritätenliste für Vorhaben im Bereich „Risiko- und Sicherheitsforschung“. Zudem wurden erste Besorgnis- und Entlastungskriterien für eine Beurteilung von Nanomaterialien entwickelt. Die Arbeit an der Beurteilung von Nanomaterialien wurde in der zweiten Berufungsperiode der Nano-Kommission weiter geführt. Ein BBU-Vertreter ist  Mitglied in der hierfür zuständigen Themengruppe.

  • ECOS

2005 trat der BBU neben DNR und BUND als drittes deutsches Mitglied ECOS (European Environmental Citizens Organisation for Standardisation) mit Sitz in Brüssel bei. BBU-Mitglieder haben seitdem mehrfach als ECOS-Experten an der Positionierung der europäischen Umweltverbände in Normungsfragen mitgewirkt.

  • EEB

2006 wurde der BBU Mitglied beim Dachverband der europäischen Umweltverbände EEB (Europäisches Umweltbüro) mit Sitz in Brüssel.

Der BBU ist in einem Arbeitskreis des EEB aktiv, der sich sowohl mit der IVU/IPPC-Richtlinie und ihrer Novellierung befasst, als auch die Umsetzung und Novellierung der Seveso-II-Richtlinie kritisch begleitet. Der Vertreter des BBU wurde dabei vom EEB im Jahr 2009 zu zwei Sitzungen des europäischen Begleitgremiums zur Umsetzung der Seveso-II-Richtlinie, dem Committee of Competent Authorities (CCA) entsandt. Eine Stellungnahme des EEB zur Novellierung der Seveso-II-Richtlinie wurde unter Mitarbeit des BBU-Vertreters verfasst. Dieser stellte die zentralen Punkte der Stellungnahme der Europäischen Kommission auf einem Stakeholder Consultation Meeting im November 2009 in Brüssel in einem Vortrag dar.

 

3. Anhörungen / Stellungnahmen / Erörterungstermine

Der BBU gab im Berichtszeitraum folgende Stellungnahmen im Rahmen der Anhörungen von Bundes- und Landesministerien ab:

11.04.2007: Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung sowie zum Entwurf zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung.

01.08.2008: Stellungnahme zum Entwurf des Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Der BBU nahm im Berichtszeitraum wie in den Jahren zuvor an Genehmigungsverfahren und Erörterungsterminen zu geplanten Industrie- /Verkehrsprojekten teil:

18.8.2008: Antrag der Firma EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH Co KG auf Erteilung der Genehmigung gemäß § 16 BImSchG für die wesentliche Änderung der Anlage zur Müll- und Klärschlammverbrennung auf dem bestehenden Werksgelände der EGK Entsorgungsgesellschaft Krefeld GmbH Co KG in Krefeld.

26.05.2009: Planung und Genehmigungsentwürfe zum Vorhaben der NUON Power Projects B.V. in Amsterdam zur Errichtung und zum Betrieb eines Multi-Fuel-Kraftwerks unter Anwendung der Brennstoffe Steinkohle, sekundäre Brennstoffe, saubere Biomasse und Erdgas mit einer Leistung von 1200MWe im Industriegebiet Eemshaven.

11.09.2009: Einspruch gegen den geplanten Flughafen Twente / NL.

15.09.2009: Kapazitätserhöhung bei der Urananreicherungsanlage (UAA) Almelo / NL / Einspruch.

02.10.2009: Einspruch gegen den beantragten Bau des 2. Atomkraftwerks in Borssele (NL).



4. Kontakt zu Ministerien / Gesellschaftlichen Gruppen

Im Berichtsraum führte der BBU zahlreiche Gespräche mit Landes- und Bundesministerien - u.a. auf Ministerebene - sowie deren Fachbehörden zu aktuellen umweltpolitischen Fragen (s. a. Gremienarbeit, Teilnahme an Anhörungs- und Erörterungsterminen).

Im Berichtszeitraum hielt der BBU zahlreiche Vorträge auf Veranstaltungen von Parteien, Gewerkschaften und Fachverbänden und beteiligte sich an verbandsübergreifenden Konferenzen.



5. Öffentlichkeitsarbeit

  • Pressearbeit /Pressekonferenzen

Eine Aufstellung der vom BBU erstellten über 160 Pressemitteilungen in dem Berichtszeitraum kann beim BBU angefordert werden; alle Pressemitteilungen ab 2002 sind auf der BBU-Internetseite nachlesbar. Nicht dokumentiert sind die zahlreichen Interviews in Rundfunk und Fernsehen. Inhaltlich befassten sich die Pressemitteilungen mit lokalen Themen, z. T. mit überörtlich relevanten Themen. In besonderen Fällen wurden auch gemeinsame Pressemitteilungen mit BBU-Mitgliedsgruppen und / oder mit anderen Verbänden erstellt.

  • Internet

Nach mehrmonatiger Vorlaufzeit ging der BBU mit seiner Internetseite im Mai 2000 online. Die Anzahl der täglichen BesucherInnen der BBU- Seite aus dem In- und Ausland bestätigt die Prognose eines wachsenden Informationsbedarfes der Bevölkerung (s.a. Informationsvermittlung). In dem Berichtszeitraum besuchten über 700.000 NutzerInnen die Internetseite des BBU. Gegen Ende des Berichtsjahres konnte der BBU über 800 Besuche pro Tag verzeichnen, Tendenz steigend. Mit dem Einstellen von Sammeleinwendungen, Terminhinweisen und gemeinsamen Pressemitteilungen konnte mit der BBU-Internetpräsenz auch die Arbeit von lokalen Mitgliedsinitiativen unterstützt werden.

  • Aktionen / Infostände

Wie in den vergangenen Jahren nahm der BBU auch im Berichtszeitraum die Gelegenheit wahr, sich mit Infoständen auf großen Veranstaltungen zu präsentieren und für seine umweltpolitischen Ziele zu werben. Mit Infoständen - beispielsweise auf dem Ev. Kirchentag und dem Katholiken-Tag von unten - ist es dem BBU gelungen, ein breites Publikum zu erreichen.

  • BBU-Newsletter

Zur Verbesserung der Kommunikation zwischen dem BBU-Vorstand und den BBU-Mitgliedern wird monatlich per E-Mail der BBU-Newsletter verschickt. Dies war auch 2007 -2009 der Fall. Auf Wunsch können ihn Mitglieder ohne Internetanschluss auch per Fax oder postalisch beziehen. Der Bezug der Newsletter, besonders der postalische Versand, ist von den Mitgliedsbeiträgen abgedeckt. Nichtmitglieder des BBU können den Newsletter auch kostenlos, dann aber nur per E-Mail erhalten.

Auf jeweils sechs Seiten wird mit dem Newsletter einerseits über die Arbeit des BBU-Vorstandes und der Bonner Geschäftsstelle, über Aktivitäten der BBU-Mitglieder, aber auch über Umweltaktivitäten außerhalb des BBU berichtet. Darüber hinaus vermittelt der Newsletter grundlegende Informationen, z. B. über umweltrelevante Behördeninformationen. Abgerundet wird der Newsletter mit Hinweisen auf besondere, überörtlich interessante Aktionen und Veranstaltungen.

In den Jahren 2007 – 2009 sind 33 BBU-Newsletter erschienen, davon drei im Jahr 2007 als Doppelausgaben für jeweils zwei Monate. Die erschienenen BBU-Newsletter werden auf der Homepage des BBU archiviert und können dort dauerhaft nachgelesen werden:
http://www.bbu-online.de/Newsletter/Archiv.htm.

6. Informationsvermittlung / Beratung

  • Tel. / schriftliche Beratung von BürgerInnen

Wie in den vergangenen Jahren gingen im Berichtszeitraum tagtäglich zahlreiche Infoanfragen von Bürgerinnen und Bürgern in der BBU-Geschäftsstelle ein. Die Anfragen bezogen sich überwiegend auf konkrete Probleme vor Ort, z.B.: Verkehrsbelästigung, Abholzung von Bäumen, Ausweitung bzw. Ansiedlung von Industriegebieten, Aufstellung von Sendemasten in Nachbarschaftsnähe, auf konkrete gesundheitliche Probleme in Zusammenhang mit allgemeiner oder spezifischer Umweltbelastung, z.B.: Ozonbelastung, Wohngifte, Toner-Problematik. Die Anfragen wurden in der Regel individuell beantwortet. Sofern notwendig, leistete der BBU konkrete Hilfe, indem er direkten Kontakt zu Verursachern / Firmen, Verwaltungen aufnahm. Zudem vermittelte er Kontakte zu Fachleuten, Institutionen etc.



 7. Koordination

  • Arbeitskreise / Arbeitsgruppen

Unterstützung der inhaltlichen Arbeit leisteten im Berichtszeitraum die bundesweit agierenden Arbeitskreise / Arbeitsgruppen des BBU.

  • AK Energie
  • AG Umweltmanagement und Normung
  • AG Innenraumschadstoffe und Gesundheit

  • Bündnispolitik

Aufgrund des Selbstverständnisses und seiner entsprechend gewählten Organisationsstruktur ist dem BBU Verbandsegoismus fremd. Der BBU arbeitete - wie in den Jahren zuvor - themenorientiert eng mit international und bundesweit agierenden Dach- und Umweltverbänden, entwicklungspolitischen Gruppen, Gewerkschaften und Fachverbänden zusammen.